Kreistag beschließt Resolution gegen die empfohlene Verlagerung des Verteidigungsministeriums von Bonn nach Berlin

„Der Rhein-Sieg-Kreis erwartet, dass der Verteidigungsminister zu Guttenberg dieser Empfehlung nicht folgt“

Von Dorothea F. Voigtländer

In der Bundesstadt Bonn ist und bleibt dieses Thema Gesprächsthema Numero eins: „Soll das Verteidigungsministerium von Bonn nach Berlin verlagert werden oder nicht? In weiten Kreisen der Politik in der Bundesstadt, im Land NRW und unterstützt von vielen Bundestagsabgeordneten wehren sich alle dagegen und verweisen auf das Bonn-Berlin-Gesetz. Nun hat sich auch der Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises dazu geäußert und wehrt sich gegen ein solches Vorhaben. Dazu wurde unserer Redaktion folgende Pressemitteilung übermittelt: „Die vom Verteidigungsminister zu Guttenberg eingesetzte Strukturkommission hat in ihrem Bericht, der am 26.10.2010 der Öffentlichkeit vorgestellt worden ist, unter anderem die komplette Verlagerung des Verteidigungsministeriums nach Berlin empfohlen. Der Rhein-Sieg-Kreis erwartet, dass der Verteidigungsminister zu Guttenberg dieser Empfehlung nicht folgt“. So heißt es in einer vom Kreistag einstimmig beschlossenen Resolution, die auch an Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, sowie an alle Bundestags- und Landtagsabgeordneten des Kreises weitergeleitet wurde.

So schön ist es im gemütlichen Bundesbonn am Rhein mit dem sagenumwobenen Siebengebirge im Hintergrund, wer will da schon wegziehen? ©Stadt Bonn/ Foto: Michael Sondermann

Zur Begründung nennt die Resolution folgende Punkte:

- Die Kernaussage des Bonn-Berlin-Beschlusses vom 20. Juni 1991 ist die dauerhafte und faire Arbeitsteilung zwischen Berlin und Bonn mit der Maßgabe, dass die überwiegende Zahl an Arbeitsplätzen der Regierung in Bonn verbleibt. Nur mit dieser Zusage konnte eine knappe Mehrheit von 18 Stimmen für den Umzug nach Berlin erreicht werden.

- Ein Komplettumzug nach Berlin hätte unweigerlich zur Folge, dass auch die übrigen sogenannten Bonn-Ressorts ihren Erstsitz nach Berlin verlagern würden (Dominoeffekt). Damit würde auch die bestehende Regelung, wonach jedes Ressort 25 Prozent seiner Mitarbeiter am jeweiligen zweiten Dienstsitz belässt, ad absurdum geführt.

- Bei einer Komplettverlagerung aller Ministerien nach Berlin bestünde die Gefahr, dass auch die noch in Bonn und im Rhein-Sieg-Kreis ansässigen Organisationen und Verbände mit ihren Mitarbeitern nach Berlin umziehen. Diese Sogwirkung würde zahlreiche Organisationen sowie nationale und internationale Einrichtungen betreffen.

- Es würden viele Arbeitsplätze betroffen sein und viele Tausend Menschen ihren Wohnsitz nach Berlin verlagern. Damit verbunden wäre ein riesiger Kaufkraftverlust für die Region

Und wörtlich heißt es weiter in der Resolution des Kreistages: „Der Rhein-Sieg-Kreis erwartet daher, dass sich der Verteidigungsminister zu Guttenberg an die Zusagen zum Berlin-Bonn-Gesetz hält und auch für sich für verbindlich erklärt“, heißt es in der Resolution abschließend und an den Leiter der Strukturkommission Frank-Jürgen Weise gerichtet: „Vom Vorsitzenden der Strukturkommission, der zugleich Chef der Bundesanstalt für Arbeit ist, wird erwartet, dass er weitsichtige Empfehlungen vorlegt, nicht jedoch solche, die für die Region Bonn/Rhein-Sieg mit einem deutlichen Verlust an Arbeitsplätzen und auch mit einer Zunahme an Arbeitslosigkeit verbunden sind.“

In seinem Anschreiben an die politisch Verantwortlichen weist Landrat Frithjof Kühn darauf hin, dass nach seiner Einschätzung „ein Umzug der in Bonn verbliebenen Ministerien einschließlich der dazu gehörenden Politikbereiche in Verbänden und weiteren Einrichtungen - selbst in Teilen - aufgrund der unmittelbaren und mittelbaren Folgen für die Arbeitsplätze, des damit einhergehenden Bevölkerungs- und Kaufkraftverlustes die Region existentiell treffen würde mit Auswirkungen auf das Land Nordrhein-Westfalen und das benachbarte Land Rheinland-Pfalz.“ Er bittet sie,sich im Sinne der Resolution einzusetzen.