Aus der Bundesstadt Bonn heißt es unisono: „Bundeswehr muss in ihrer Gründerstadt bleiben“

Lebhafte Diskussion um den ersten Dienstsitz des Verteidigungsministers: „Das ist die Bonner Hardthöhe!“

Von Dorothea F. Voigtländer

Die Stimmen über die Verlegung des Bundesministeriums für Verteidigung von Bonn nach Berlin hat in der Bundesstadt viel Aufregung ausgelöst. Kommunalpolitiker und Bürger sowie die Betroffenen von der Hardthöhe vereisen immer wieder auf das Bonn-Berlin-Gesetz (wir berichteten). Äußerungen des Vorsitzenden der Bundeswehr-Strukturreformkommission, Frank-Jürgen Weise und des verteidigungspolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ernst-Reinhard Beck, zur Zukunft des Bonner Standorts des Bundesverteidigungsministers erklären die Bundestagsabgeordneten der Region Bonn/Rhein-Sieg/Ahr Katja Dörner, Ulrich Kelber, Andrea Nahles und Paul Schäfer: 
„Der Umgang mit den Empfehlungen der Strukturkommission ist eine doppelte Glaubwürdigkeitsfrage für den Verteidigungsminister und die Bundesregierung. Das Berlin-Bonn-Gesetz schreibt eine faire Arbeitsteilung und damit den Erhalt des Ministeriumsstandorts in Bonn vor. Und sowohl der Minister als auch die Bundeskanzlerin haben im Sommer bekräftigt, sich bei der Reform der Bundeswehr an diese Zusagen zu halten. Wir erwarten daher bis Ende des Jahres klare Festlegungen der Bundesregierung, insbesondere das von uns schon mehrfach eingeforderte Gespräch des Bundesverteidigungsministers mit den politischen Vertreterinnen und Vertretern der Region. Das Berlin-Bonn-Gesetz hat sich bewährt und bedarf keiner einseitigen Verschlechterung für die rheinische Region.

Erster Dienstsitz des Verteidigungsministers ist die Bonner Hardthöhe © Stadt Bonn

Absurd wird es, wenn jetzt Politiker wie der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ernst-Reinhard Beck, ohne Kenntnisse von den Details des Vorschlags der Strukturkommission eine vollständige Verlagerung des Bundesverteidigungsministeriums nach Berlin fordern. Diesem Vorgehen werden wir uns entgegenstellen“.

Bonns Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch begrüßte die klare Stellungnahme der Abgeordneten. Er hatte seinerseits am Vormittag erklärt, er verlasse sich auf die bisherigen, eindeutigen Aussagen der Bundeskanzlerin und des Verteidigungsministers, dass die Bundeswehr in ihrer Gründungsstadt bleiben werde. In welcher Form dies geschehe, sei zweitrangig. Im Vordergrund stehe für Bonn die Erhaltung von Arbeitsplätzen.

Betroffene weisen auf Nachfrage der Redaktion vermehrt darauf hin, dass sie ihre Heimat hier in Bonn haben. Ein Umzug würde einer „Entwurzelung“ für Familien und Kinder bedeuten, Wegzug aus der rheinischen Heimat, die Kinder müssten in andere Schulen eines anderen Bundeslandes, die Ehepartner/innen hätten meist ebenfalls berufliche Bindungen, die dadurch verloren gingen. Ein Umzug bedeutet nicht nur ein Umzug von „Dingen“, man müsse auch an die Menschen denken. Auch dieser Gedanke sei im Bonn-Berlin-Gesetz verankert. Menschen seien keine Maschinen. Dass eine mögliche Umstrukturierung nötig sei, sei denkbar, so Betroffene, doch dies müsse mit Sensibilität gemacht werden. Mit Empörung reagierten viele im Bundesbonn, dass in Berlin schon große Um- und Ausbaumaßnahmen am dortigen Sitz des Ministeriums vorgenommen worden sind. „Man wollte wohl Fakten schaffen“.