Resolution des Bonner Stadtrates gegen den drohenden Berlin-Umzug des Bundesverteidigungsministeriums
Von Dorothea F. Voigtländer
Einen eindringlichen Appell richtete der Bonner Stadtrat an die Bundesregierung zur Einhaltung des Berlin/Bonn-Gesetzes im Blick auf die erneuten Forderungen seitens des Bundesministers der Verteidigung, Thomas de Maizières, sein Ministerium nach Berlin zu holen. Damit bekräftigte der Bonner Stadtrat eine gemeinsame Erklärung der Fraktionen von Rat und Kreistag - Rhein-Sieg-Kreis und Landkreis Ahrweiler, die dieses Thema bereits als Resolutionen beschlossen hatten.
„Mit Unverständnis und großer Sorge" nahm der Rat der Bundesstadt Bonn die kürzlich in einem Interview mit dem Bonner General-Anzeiger veröffentlichte Absicht von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière auf, die Vorschläge der "Weise-Kommission" zum Umzug des Bundesverteidigungsministeriums von Bonn nach Berlin offensichtlich weiterzuverfolgen. Mit seinen Umzugsbemühungen nach Berlin stelle der Bundesverteidigungsminister "eindeutig die Einhaltung des Berlin/Bonn-Gesetzes zur Disposition". Mit breiter Mehrheit (eine Gegenstimme) verabschiedeten die Kommunalpolitiker daher in der Ratssitzung vom 15. September eine Resolution "zur Zukunft des Bundesverteidigungsministeriums in Bonn und zur Einhaltung des Berlin/Bonn-Gesetzes". Gleichzeitig appellierte der Stadtrat eindringlich an die Bundesregierung, bei der Bundeswehrreform und Umstrukturierung des Bundesverteidigungsministeriums das Berlin/Bonn-Gesetz als Grundlage einer dauerhaften und fairen Arbeitsteilung zwischen Bonn und Berlin im Sinne des Bonn/Berlin-Beschlusses nicht in Frage zu stellen.
Foto: Stadthaus Copyright Stadt Bonn
Damit schloss sich der Stadtrat ähnlichen Resolutionen des Kreistages des Rhein-Sieg-Kreises und des Kreis- und Umweltausschusses des Landkreises Ahrweiler gegen die drohende Verlagerung des Ministeriums und für die Einhaltung des Berlin/Bonn-Gesetzes an.
Die beabsichtigte Verlagerung von Arbeitsplätzen des Bundesverteidigungsministeriums nach Berlin mit dem Argument von vielen Bundeswehrstandorten in der Region zu verknüpfen sei - so der Bonner Stadtrat - nicht nur unsachgemäß. Die Bemühungen de Maizières stünden außerdem auch in "eklatantem Widerspruch zu den Festlegungen des Berlin/Bonn-Gesetzes", wonach der größte Teil der ministeriellen Arbeitsplätze in der Bundesstadt Bonn zu erhalten ist. In ihrer gemeinsamen Erklärung verweisen die Fraktionen im Bonner Stadtrat und im Siegburger Kreistag darauf, dass sich bereits jetzt mehr Arbeitsplätze der Bundesministerien in Berlin befinden als in Bonn - nämlich zirka 10.000 in Berlin und nur rund 8000 in Bonn. Die Kommunalpolitiker zeigen sich "in höchstem Maße beunruhigt und besorgt".
In einem demokratischen Rechtsstaat müsste sich eine Region auf den Bestand des Beschlusses des Deutschen Bundestages und die Einhaltung des Gesetzes verlassen können. Außerdem warnten sie vor dem möglichen Rutschbahneffekt in Richtung Berlin, den ein Umzug des Bundesverteidigungsministeriums auslösen könne. Ein Komplett-Umzug aller Ministerien würde auch den Verlust von Arbeitsplätzen in Verbänden und Institutionen bedeuten, insgesamt könnte die Region dann rund 30.000 Arbeitsplätze verlieren.
Bereits im Mai 2011 hatte der Bonner Stadtrat eine Resolution beschlossen und an Verteidigungsminister de Maizière appelliert, unter Beachtung des Berlin/Bonn-Gesetzes am ersten Dienstsitz des Bundesverteidigungsministeriums in Bonn festzuhalten.