Resolution des Bonner Stadtrates gegen den drohenden Berlin-Umzug des Bundesverteidigungsministeriums

Von Dorothea F. Voigtländer

Einen eindringlichen Appell richtete der Bonner Stadtrat an die Bundesregierung zur Einhaltung des Berlin/Bonn-Gesetzes im Blick auf die erneuten Forderungen seitens des Bundesministers der Verteidigung, Thomas de Maizières, sein Ministerium nach Berlin zu holen. Damit bekräftigte der Bonner Stadtrat eine gemeinsame Erklärung der Fraktionen von Rat und Kreistag - Rhein-Sieg-Kreis und Landkreis Ahrweiler, die dieses Thema bereits als Resolutionen beschlossen hatten.

„Mit Unverständnis und großer Sorge" nahm der Rat der Bundesstadt Bonn die kürzlich in einem Interview mit dem Bonner General-Anzeiger veröffentlichte Absicht von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière auf, die Vorschläge der "Weise-Kommission" zum Umzug des Bundesverteidigungsministeriums von Bonn nach Berlin offensichtlich weiterzuverfolgen. Mit seinen Umzugsbemühungen nach Berlin stelle der Bundesverteidigungsminister "eindeutig die Einhaltung des Berlin/Bonn-Gesetzes zur Disposition". Mit breiter Mehrheit (eine Gegenstimme) verabschiedeten die Kommunalpolitiker daher in der Ratssitzung vom 15. September eine Resolution "zur Zukunft des Bundesverteidigungsministeriums in Bonn und zur Einhaltung des Berlin/Bonn-Gesetzes". Gleichzeitig appellierte der Stadtrat eindringlich an die Bundesregierung, bei der Bundeswehrreform und Umstrukturierung des Bundesverteidigungsministeriums das Berlin/Bonn-Gesetz als Grundlage einer dauerhaften und fairen Arbeitsteilung zwischen Bonn und Berlin im Sinne des Bonn/Berlin-Beschlusses nicht in Frage zu stellen. 

Foto: Stadthaus Copyright Stadt Bonn

Berlin, 04.03.2011.
Zu Medienberichten über den neuen Freiwilligen Wehrdienst und die damit verbundene Werbekampagne der Bundeswehr teilt das BMVg mit:

Die Bundeswehr führt derzeit eine umfassende Werbekampagne durch. Die Kampagne betrifft im Schwerpunkt die Laufbahn der Mannschaften. Diese dienen als Zeitsoldaten oder als Freiwillig Wehrdienstleistende in den Streitkräften. Vor dem Hintergrund der Aussetzung des Grundwehrdienstes bedarf die Personalgewinnung für diese Laufbahn einer höheren Aufmerksamkeit.
Auch in den Vorjahren hat die Bundeswehr mit teils unterschiedlichen Schwerpunkten um Personal geworben. Die geplanten Ausgaben für personalwerbliche Anzeigen im Jahre 2011 sind mit knapp 5,7 Mio um 286.000 Euro oder 5,3 Prozent höher als im Vorjahr. 
Mit 4,8 Millionen Euro betrifft der größte Anteil eine Schwerpunktkampagne, um für die Mannschaftslaufbahn bei der Bundeswehr Interesse zu wecken. Diese Kampagne wird bis Dezember 2011 fortgesetzt.
Nach derzeitiger Planung entfallen 12,5 Prozent des Betrages auf die Medien Bild, Bild am Sonntag und bild-online. Die Bundeswehr folgt hier den Empfehlungen der beauftragten Agentur (ZenithMedia), die diese Werbeträger unter anderem aufgrund der Reichweite und der Zielgruppenanalyse vorgeschlagen hat.

Bundeswehrreform: Stadt Bonn und Verteidigungsministerium bleiben in engem Kontakt

Guttenberg bei der Personalversammlung auf der Hardthöhe

Von Dorothea F. Voigtländer

Bonn. Zum eigentlichen Thema „Verbleib des Bundesministeriums in Bonn und keinen Wegzug nach Berlin, äußerte sich der Bundesminister der Verteidigung, Karl-Theodor zu Guttenberg, bei der gut besuchten Personalversammlung auf der Hardthöhe nur dahingehend, dass er eine Neuordnung seines Hauses auf der Grundlage des Bonn – Berlin-Gesetze plane. Der Minister wörtlich: „Kein Minister allein kann die bestehende Rechtsgrundlage aushebeln. Auf seiner Internetseite veröffentlichte das Ministerium noch weitergehende Hinweise. „Für die Neustrukturierung des BMVg spielt die Verteilung auf die beiden Standorte Berlin und Bonn nur eine untergeordnete Rolle… Sollten die neuen Strukturen des Ministeriums im Hinblick auf das Berlin-Bonn-Gesetz erfordern, werden entsprechende Entscheidungen zugegebener Zeit herbeigeführt werden“.