Inhaltsbereich OB Nimptsch: Die Kanzlerin bleibt gefordert
„Gespräche zum Berlin/Bonn-Gesetz zum Verteidigungsministerium sind erforderlich“
Von Dorothea F. Voigtländer
Zu den aktuellen Ankündigungen des Bundesverteidigungsministers zur Neuorganisation seines Hauses erklärt Bonns Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch:
„Die Pläne bewegen sich im Rahmen dessen, was Minister de Maizière Herrn Landrat Kühn und mir in Aussicht gestellt hat, sie sind also nicht überraschend. Offensichtlich ist es durch die Gespräche, die zwischen dem Minister und den Vertretern der Region geführt wurden, gelungen, eine substantielle Anzahl von struktursicheren Dienstposten in nach geordneten Behörden in die Region zu holen bzw. diese hier zu halten. Diese Arbeitsplätze sind zum einen geeignet, das Profil Bonns und der Region zu stärken. Zum anderen hat Minister de Maizière die Stärken der Region erkannt, zum Beispiel im Bereich der Informationstechnologie, so dass von hier aus weiterhin sehr kompetent wichtige Dienstleitungsfunktionen für die Bundesrepublik Deutschland übernommen werden“.
Und weiter sagte Nimptsch: „Bezüglich der weiteren das Verteidigungsministerium betreffenden Pläne begrüße ich, dass es in dieser Legislaturperiode offenbar keine Festlegungen über die Zahl und den Zeitpunkt weiterer Verlagerungsabsichten geben wird. Dies eröffnet die Möglichkeit, in diesem Zeitraum weitere konstruktive Gespräche über Veränderungsvorhaben zu führen. Aus diesen können sich - wie sich jetzt zeigt - mit der Bindung von vielen struktursicheren Arbeitsplätzen auch positive Auswirkungen für die Stadt Bonn ergeben. Was die Gesamtlage zur Handhabung des Berlin/Bonn-Gesetzes angeht wiederhole ich: Es darf nicht über unseren Kopf hinweg entschieden werden. Und ich unterstreiche nochmals den Appell an die Bundeskanzlerin, sich des Themas insgesamt anzunehmen, ehe jedes einzelne Ministerium das Berlin/Bonn-Gesetz nach seinen Aspekten auslegt und wir eingehende rechtliche Prüfungen auf den Weg bringen müssen.“
Foto: Bonns Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch © Stadt Bonn